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   VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20   

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VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20 (https://dejure.org/2021,58958)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2021 - 14 K 3375/20 (https://dejure.org/2021,58958)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 (https://dejure.org/2021,58958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 H 2 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. "Blaulicht"-Journalisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachlegitimation; Passivlegitimation; Sachliche Zuständigkeit; Autobahn GmbH des Bundes; Ausnahmegenehmigung; "Blaulicht"-Journalismus; Bundesautobahn; Unfall; Straßenbenutzung; Staubildung; Vorwärtskommen; Seitenstreifen; Standstreifen; Betriebseinfahrt; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • vgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Blaulicht"-Reporter darf nicht auf Seitenstreifen fahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. "Blaulicht"-Journalisten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (58)

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Die beschleunigte Anfahrt von Unfallereignissen auf Bundesautobahnen durch einen sogenannten "Blaulicht"-Journalisten unterfällt nicht dem sachlichen Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 und 2 GG), denn diese Grundrechte reichen nicht weiter als die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG), deren sachlicher Schutzbereich grundsätzlich kein Leistungsrecht auf Eröffnung einer nicht allgemein zugänglichen Informationsquelle (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 ff. = BVerfGE 103, 44) - hier: Unfallereignisse auf Bundesautobahnen bei Anfahrt mit einem Personenkraftwagen nach Staubildung - umfasst.

    Diesbezüglich hat es auf die Maßstäbe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 (Gerichtsfernsehen, n-tv) -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 verwiesen.

    Denn soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann eröffneten Informationsquelle teilhaben, wird der Zugang durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG geschützt, das heißt für Medien nicht grundsätzlich anders als für die Bürger allgemein (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

    Hiernach haben auch die Medien diesbezüglich kein grundrechtliches Leistungsrecht, sondern ein lediglich ein staatsgerichtetes Abwehrrecht (vgl. zur Rundfunkfreiheit BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 28 = BVerfGE 119, 309; ferner Cornils, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 1 Rn. 179 ff.).

    Solche pressespezifischen Umstände, die den Kläger als Träger des Grundrechts auf Pressefreiheit beträfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 59 = BVerfGE 103, 44 und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 29 = BVerfGE 119, 309), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

    Von der spezielleren Rundfunkfreiheit umfasst sind hingegen die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

    Insoweit reicht die Rundfunkfreiheit - wie auch die Pressefreiheit - nicht weiter als die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG, die als Abwehrrecht nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen sichert (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 28 = BVerfGE 119, 309).

    Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ist hiervon nicht umfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

    Soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann eröffneten Informationsquelle teilhaben, wird ihr Zugang durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG grundsätzlich wie für die Bürger allgemein geschützt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

    Geschützt ist daher nicht nur die Unterrichtung aus der Informationsquelle, sondern auch die Informationsaufnahme an einer Quelle (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 56 = BVerfGE 103, 44; Beschluss vom 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13 [Informationszugang Archivgut] -, juris Rn. 20 = BVerfGE 145, 365; stRspr.).

    Fehlt es an dieser Bestimmung, ist die Informationsbeschaffung nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 56 = BVerfGE 103, 44); eine solche ungehinderte Unterrichtung ist nicht gegeben, wenn die Informationsbeschaffung rechtswidrig erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984 [Springer/Wallraff] - 1 BvR 272/81 -, juris Rn. 54 = BVerfGE 66, 116).

    Auch soweit der Staat bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 57 = BVerfGE 103, 44).

    Ist allerdings eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt, umfasst das Grundrecht der Informationsfreiheit ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang, wenn der Staat den Zugang verweigert (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 56 = BVerfGE 103, 44).

    Haben die Medien Zugang zwecks Berichterstattung, aber etwa in rechtlich einwandfreier Weise unter Ausschluss der Aufnahme und Verbreitung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen, liegt in dieser Begrenzung kein Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 58 = BVerfGE 103, 44).

    Folgt aber aus Verfassungsrecht, dass der Zugang als solcher weiter oder gar unbeschränkt hätte eröffnet werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, bei dem Ausschluss rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 59 = BVerfGE 103, 44).

    Indes normiert für die ordentliche Gerichtsbarkeit § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit; etwa für verwaltungsgerichtliche Verfahren verweist § 55 VwGO hierauf (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 60 ff. = BVerfGE 103, 44).

    Wird die Informationsquelle mit Einschränkungen - etwa speziell des presse- oder rundfunkmäßigen Zugangs - eröffnet, dann hängt die Verfassungsmäßigkeit der einschränkenden Norm davon ab, ob eine solche Beschränkung vom Recht zur Bestimmung des Zugangs gedeckt ist, ohne dass sie sich zusätzlich an Art. 5 Abs. 2 GG messen lassen müsste (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 59 = BVerfGE 103, 44).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Das Merkmal der Ausnahmesituation definiert den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 9).

    Hierbei definiert das Merkmal der Ausnahmesituation den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 8).

    Gegen ein generelles Überwiegen der Interessen des Klägers spricht jedoch bereits die Hochrangigkeit der durch § 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützten überragend wichtiger Rechtsgüter Leib und Leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 -, juris Ls. 2 u. Rn. 247 = BVerfGE 120, 274), aufgrund der es verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint, selbst zur Abwehr verhältnismäßig abstrakter Gefahren Schutzvorkehrungen auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu ergreifen (vgl. zum vorbehaltlos gewährleisteten Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 42).

    Es ist jedoch gleichfalls gesichert, dass die Behörde ihre Praxis aus willkürfreien, d. h. sachlichen Gründen ändern kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 48).

    Denn Einzelfallentscheidungen der Verwaltung müssen sich vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen, so dass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Rechtsträger in deren Kompetenzraum nicht die Pflicht begründet, auch im Verhältnis zu dieser Praxis die Gleichheit zu beachten (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28/13 -, juris Rn. 30 = BVerwGE 151, 313; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 50 und Beschluss vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 -, juris Rn. 15).

    Gegen ein Überwiegen der Interessen des Klägers spricht die Hochrangigkeit des durch § 2 Abs. 1 StVO - und auch durch 18 Abs. 2, Abs. 8, Abs. 9 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 StVO - neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs u.a. geschützten Rechtsguts des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Verkehrsteilnehmer, Unfallbeteiligten sowie der Einsatzkräfte, aufgrund derer es verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint, selbst zur Abwehr verhältnismäßig abstrakter Gefahren Schutzvorkehrungen auch im Anwendungsbereich konfligierender Grundrechte zu treffen (vgl. zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 23).

  • BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

    Werbefahrten

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Dabei sei zu beachten, dass die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ihrem Zweck nach gerade dazu diene, besonderen Interessen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (hierzu verweist er auf BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 11 und vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 = BVerwGE 104, 154 ; BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 26 = BVerfGE 40, 371 ).

    aa) Die Ermächtigung des § 46 Abs. 2 StVO soll es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26); durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann gegebenenfalls betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 [Schächterlaubnis] -, juris Rn. 51 = BVerfGE 104, 337; BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 -, juris Rn. 11).

    Es regelt in diesem Rahmen die (polizeilichen) Anforderungen, die an den Verkehr und an die Verkehrsteilnehmer gestellt werden, um Gefahren von anderen Verkehrsteilnehmern oder Dritten abzuwenden und den optimalen Ablauf des Verkehrs zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 33 = BVerfGE 40, 371).

    Der Sinn dieser Vorschrift besteht nicht darin, ohne Vorliegen besonderer Umstände durch Ausnahmebewilligung die gesetzliche Regelung als solche zu unterlaufen, sie soll vielmehr besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371); an den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Ziffer 1 VwV zu § 46 StVO).

    Denn sie sollen es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).

    (aa) Ausnahmetatbestände zielen aufgrund ihrer Zweckrichtung allgemein darauf, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (siehe hierzu bereits oben; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

    Gerichtsfernsehen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Hiernach haben auch die Medien diesbezüglich kein grundrechtliches Leistungsrecht, sondern ein lediglich ein staatsgerichtetes Abwehrrecht (vgl. zur Rundfunkfreiheit BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 28 = BVerfGE 119, 309; ferner Cornils, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 1 Rn. 179 ff.).

    Solche pressespezifischen Umstände, die den Kläger als Träger des Grundrechts auf Pressefreiheit beträfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 59 = BVerfGE 103, 44 und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 29 = BVerfGE 119, 309), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

    Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk schützt mithin - entsprechend der Pressefreiheit - die Beschaffung der Informationen sowie die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (stRspr., vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92 [Fernsehaufnahme im Gerichtssaal, Honecker] -, juris Rn. 34 und 37 = BVerfGE 91, 125 und vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 -, juris Rn. 27 = BVerfGE 119, 309).

    Zu deren spezifischem Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 27 = BVerfGE 119, 309).

    Insoweit reicht die Rundfunkfreiheit - wie auch die Pressefreiheit - nicht weiter als die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG, die als Abwehrrecht nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen sichert (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 28 = BVerfGE 119, 309).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17

    Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Dabei sei zu beachten, dass die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ihrem Zweck nach gerade dazu diene, besonderen Interessen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (hierzu verweist er auf BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 11 und vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 = BVerwGE 104, 154 ; BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 26 = BVerfGE 40, 371 ).

    aa) Die Ermächtigung des § 46 Abs. 2 StVO soll es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26); durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann gegebenenfalls betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 [Schächterlaubnis] -, juris Rn. 51 = BVerfGE 104, 337; BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 -, juris Rn. 11).

    Das Merkmal der Ausnahmesituation definiert den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 9).

    Durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann gegebenenfalls betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 [Schächterlaubnis] -, juris Rn. 51 = BVerfGE 104, 337; BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 -, juris Rn. 11).

    Hierbei definiert das Merkmal der Ausnahmesituation den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 8).

  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

    Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Im Rahmen des § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO habe die Behörde einerseits die möglichen Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Ziele der StVO, insbesondere die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs, und andererseits die besondere Ausnahmesituation und die mit ihr verbundenen schützenswerten Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen (hierzu verweist er auf BVerwG, Urteile vom 16.03.1994 - 11 C 48/92 -, juris Rn. 26).

    aa) Die Ermächtigung des § 46 Abs. 2 StVO soll es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26); durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann gegebenenfalls betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 [Schächterlaubnis] -, juris Rn. 51 = BVerfGE 104, 337; BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 -, juris Rn. 11).

    Denn sie sollen es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).

    (aa) Ausnahmetatbestände zielen aufgrund ihrer Zweckrichtung allgemein darauf, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (siehe hierzu bereits oben; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).

    Die Abwägung hat - der gesetzgeberischen Wertung folgend (vgl. hierzu bereits oben) - nicht gleichwertig zwischen den verschiedenen sich gegenüberstehenden Interessen zu erfolgen, sondern den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Belangen im Regelfall stärkeres Gewicht beizumessen (vgl. [zu Ausnahmen vom Verbot von Autorennen nach § 29 Abs. 1 StVO a.F.] BVerwG, Urteil vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27 = BVerwGE 104, 154 und vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 18.07.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris Rn. 6).

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Der Begriff der Presse im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG ist weit und formal (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 -, juris Rn. 47 = BVerfGE 66, 116).

    Geschützt sind alle Presseveröffentlichungen, einschließlich der nicht professionellen Presse, grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihren - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Wert, mithin auch die Sensations- und Regenbogenpresse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 [Soraya] -, juris Rn. 30 = BVerfGE 34, 269 ff; Steffen, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 45 m.w.N. zur Rspr. des BVerfG); die Besonderheiten des konkreten Falles sind erst und allein im Rahmen der Prüfung (zulässiger) rechtlicher Einschränkungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 [Springer/Wallraff] -, juris Rn. 47 = BVerfGE 66, 116).

    Fehlt es an dieser Bestimmung, ist die Informationsbeschaffung nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 56 = BVerfGE 103, 44); eine solche ungehinderte Unterrichtung ist nicht gegeben, wenn die Informationsbeschaffung rechtswidrig erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984 [Springer/Wallraff] - 1 BvR 272/81 -, juris Rn. 54 = BVerfGE 66, 116).

    Denn zum einen verstößt die Nutzung des Seitenstreifens als Fahrbahn gegen § 2 Abs. 1 StVO und ist mithin rechtswidrig; bei rechtswidriger Informationsbeschaffung ist keine ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1984 [Springer/Wallraff] - 1 BvR 272/81 -, juris Rn. 54 = BVerfGE 66, 116).

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13

    Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Das Merkmal der Ausnahmesituation definiert den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 9).

    Hierbei definiert das Merkmal der Ausnahmesituation den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 8).

    Denn Einzelfallentscheidungen der Verwaltung müssen sich vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen, so dass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Rechtsträger in deren Kompetenzraum nicht die Pflicht begründet, auch im Verhältnis zu dieser Praxis die Gleichheit zu beachten (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28/13 -, juris Rn. 30 = BVerwGE 151, 313; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 50 und Beschluss vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 -, juris Rn. 15).

    Vielmehr hat er eine dem sog. "Blaulicht"-Journalismus allgemein innewohnende Einschränkung bezeichnet (vgl. zu einer Krankentransporten allgemein innewohnenden Gefahr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 32 = BVerwGE 151, 313).

  • BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 2.97

    Ausnahmegenehmigung für Autorennen auf öffentlichen Straßen nicht nur bei

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Dabei sei zu beachten, dass die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ihrem Zweck nach gerade dazu diene, besonderen Interessen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (hierzu verweist er auf BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24/17 -, juris Rn. 11 und vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 = BVerwGE 104, 154 ; BVerfG, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 -, juris Rn. 26 = BVerfGE 40, 371 ).

    Das Merkmal der Ausnahmesituation definiert den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 9).

    Hierbei definiert das Merkmal der Ausnahmesituation den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 8).

    Die Abwägung hat - der gesetzgeberischen Wertung folgend (vgl. hierzu bereits oben) - nicht gleichwertig zwischen den verschiedenen sich gegenüberstehenden Interessen zu erfolgen, sondern den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Belangen im Regelfall stärkeres Gewicht beizumessen (vgl. [zu Ausnahmen vom Verbot von Autorennen nach § 29 Abs. 1 StVO a.F.] BVerwG, Urteil vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27 = BVerwGE 104, 154 und vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 18.07.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

    Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
    Ob der Kläger eine Ausnahmeerteilung nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen - vorliegend seine Mitarbeiter - beanspruchen könnte (zur möglichen Problematik vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - juris Rn. 34 [unbestimmter, wenngleich im Augenblick der Benutzung bestimmbarer Personenkreis]; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51 ["grundstücksbezogene" Ausnahme]) kann folglich dahinstehen (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 04.08.2021 - 6 K 1615/20 -, juris Rn. 14).

    Sie darf nicht zum Regelfall werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 22; VG Aachen, Urteil vom 31.03.2015 - 2 K 111/13 -, juris Rn. 32 f.; VG München, Urteil vom 21.03.2012 - M 23 K 11.3338 -, juris Rn. 12).

    Es können grundsätzlich auch grundrechtlich geschützte Belange von einem vorrangigen öffentlichen Interesse verdrängt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 -, juris Rn. 25).

  • BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

    Parabolantenne I

  • BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

    Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

  • BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

    Schächten

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12

    Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen;

  • VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09

    Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

  • LG München I, 24.04.2020 - 37 O 4665/19

    Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der

  • VGH Bayern, 25.09.2007 - 11 ZB 06.279
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

    In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

    Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage;

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

  • BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

    Presse-Grosso

  • VG München, 21.03.2012 - M 23 K 11.3338

    Handwerkerparkberechtigung; Porsche ...

  • VG Freiburg, 04.03.2020 - 4 K 1539/19

    Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer

  • BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

    Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94

  • OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16

    Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit,

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 682/03

    Zusatzschild zum Verkehrszeichen 260 der StVO - Anspruch auf Widmungserweiterung

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2016 - 10 S 234/15

    Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei

  • BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

    Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

  • VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365

    Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung

  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels

  • BVerwG, 30.05.2018 - 5 C 2.17

    Aufenthalt; Eltern; Elternteil; Familiengericht; Kostenerstattungsanspruch;

  • VG Aachen, 31.03.2015 - 2 K 111/13

    Ausnahmegenehmigung; Handwerkerparkausweis; gebietsübergreifend; gebietsbezogen;

  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

    3. Rundfunkentscheidung

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 5 S 1791/90

    Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

  • BVerwG, 21.06.2021 - 9 A 13.20

    Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes

  • BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99

    Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

  • VG München, 27.03.2009 - M 23 K 08.3445

    Kein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Ausnahmegenehmigung für einen größeren

  • BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

    Schockwerbung II

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89

    Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

    Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

    Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der

  • BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

    Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen

  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

    Filmeinfuhrverbote aus der DDR

  • VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750

    Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten,

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09.12.2021 - 14 K 3375/20 - zu ändern und die Beklagte zu 2 zu verpflichten, ihm eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Betriebsausfahrten sowie zum Halten auf den Seitenstreifen und zum Betreten des Seitenstreifens auf den Bundesautobahnen im Regierungsbezirk Karlsruhe zu erteilen, und den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17.07.2020 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht,.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09.12.2021 - 14 K 3375/20 - zu ändern und den Beklagten zu 1 zu verpflichten, ihm eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf den Bundesautobahnen im Regierungsbezirk Karlsruhe zu erteilen, und den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17.07.2020 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

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